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Fachliche hinweise § 40 sgb ii

Für das Verwaltungsverfahren nach dem SGB II gilt nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wobei § 40 SGB II eine Reihe von Sondervorschriften enthält. Das SGB X findet auc Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 40. Mail bei Änderungen § 40 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 335 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch 115 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf.

  1. Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II Rentenversicherung Fachliche Weisungen zur Bedarfsgemeinschaft Besonderheiten der Temporären Bedarfsgemeinschaf
  2. Leistungen sind dabei sämtliche Leistungen des Dritten Kapitels des SGB II (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 4.). Nicht ausreichend für die Anwendung von Satz 1 ist, dass zwar Leistungen vom Grundsicherungsträger bewilligt, aber noch nicht gewährt worden sind (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 4). Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, dass der Grundsicherungsträger die Leistungen rechtmäßig erbracht hat (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 10; Kallert.
  3. Die Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 11; Blüggel, SGb 2014 S. 61; Fachliche Weisung der BA zu § 5 SGB II, Stand: 8/2017)
  4. Fachliche Weisungen § 7 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 02.03.2021 . Gesetzestext § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die . 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschlandhabe
  5. 22.163 - Anteilige Erstattung von Unterkunftskosten gemäß § 40 Abs. 4 SGB II Stand 27.01.2014 - Änderungen: 22.69 - Angemessene Heizkosten inkl. Heiznebenkosten bei Öl, Gas und Fernwärme / bundesweiter Heizspiegel 22.110 - Prüfung der Angemessenheit der neuen Unterkunft 22.154 - Prüfschema Mietschulde
  6. § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass 1
  7. a) War vom Grundsicherungsträger ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II iVm § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III zunächst nur vorläufig beschieden worden, hatte er die vorläufige Entscheidung auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern war (§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II iVm § 328 Abs 2 SGB III), oder eine abschließende Entscheidung zu treffen, wenn ein Leistungsanspruch in.

Ergänzend wird auf die Fachlichen Weisungen der BA zu § 5 und § 12a SGB II verwiesen. Verweis auf FW der BA 2. Schritt: Weiterzahlung der Leistungen durch das Jobcenter bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers 2. Schritt 3. Schritt: Anmeldung eines Erstattungsanspruchs nach §§ 40a SGB II i. V. m. 10 1Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. 2Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein auf Grund. für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen nach § 16f SGB II. Inhalt und Ziel Die Fachlichen Hinweise sollen die Jobcenter bei ihren dezentralen Entscheidungen zur Durchführung der Freien Förderung SGB II unterstützen. Gleichzeitig sollen sie einen Rahmen bilden, wie der Instrumenteneinsatz hinsichtlich Rechtmäßigkeit Fachliche Weisungen § 7 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.01.2016 . Gesetzestext § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die . 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe

Aufl. 2015, § 31 Rn. 103). Hierzu gibt es Fachliche Hinweise beziehungsweise Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, die als Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der §§ 31 ff. SGB II durch diejenigen Jobcenter (§ 6d SGB II) gelten, die als gemeinsame Einrichtungen (§§ 6, 44b SGB II) der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers arbeiten, also nicht für die zugelassenen. Fachliche Weisungen §§ 31, 31a, 31b SGB II BA-Zentrale-GR 11 Seite 1 Stand: 04.05.2017 Gesetzestext § 31 SGB II Pflichtverletzungen (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Be-lehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwal Fachliche Weisungen FbW BA Zentrale, AM41 Seite 6 von 44 Stand: 01.01.2020 . Gesetzestext § 81 SGB III § 81 Grundsatz (1) 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Über-nahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn . 1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihne

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

Reha und Fachliche Weisungen Reha SGB II [#193603] Datum 27. Juli 2020 09:18 An Bundesagentur für Arbeit Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Melden Melden Sie ein Problem × Bitte melden Sie sich an. Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.. Die Fachlichen Hinweise der BA zu § 8 SGB II stellen dazu ergänzend fest: Sofern noch kein Aufenthaltstitel mit Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bzw. ein Aufent-haltstitel mit nur beschränkter Erlaubnis zur Beschäftigung vorliegt, reicht es für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit aus, dass ein Aufenthaltstitel mit Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung theoretisch. Fachlichen Hinweise SGB II der BA verwiesen wird. 2. Bedarfe im Einzelnen 2.1 Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten Eine Leistung für die Erstausstattung einer Wohnung ist nicht darauf ausgerichtet, dass der/die Leistungsempfänger/in eine komplette Ausstattung benötigt. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht zeitlich sondern als bedarfsbezogen zu verstehen. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. Die nachfolgenden Regelungen sind bindend. In begründeten Ausnahmefällen können.

Fachliche Weisungen SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.07.2016 . Gesetzestext § 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse. Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. 3 Satz 4 SGBII. Gemäß § 44b Abs. 1 Satz 2 SGBII nehmen die Jobcenter die Aufgaben der Träger wahr. Der BA obliegt gemäß §44b Abs. 3 Satz 1 SGB II die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen nach § 16e SGB II. Inhalt und Ziel . Die vorliegende Arbeitshilfe enthält Teil A. Die Fachlichen Hinweise können nur eine Hilfe zum Einstieg in die rechtlichen Bestimmungen sein, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Im Übrigen sollen sie die Arbeitshilfe zu § 16f SGB II im Hinblick auf das Zuwendungsrecht nicht ersetzen, sondern dahingehend ergänzen, dass eine mehr praxisorientierte Annäherung an das Thema angestrebt wird. Eine intensive Auseinan. SGB II - Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Zentrale SP II 12, II - 1223, Stand: April 2012 Seite 8 Teil B - Regelungen zur Anwendung und Umsetzung . 1. Planung und Einrichtung von AGH . 1.1 Verantwortlichkeit der Jobcenter bei AGH . Weisungen . Das Jobcenter ist für die rechtmäßige Erbringung von als Eingliederungsleistung AGH verantwortlich. Eine. (1) § 40 Abs. 3 Satz 3 SGB II trifft bei der Frage der Erstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II eine Sonderregelung. Danach erfolgt eine Erstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Sind aus bestimmten Gründen gleichzeitig die Bewilligungsbescheidungen über das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld der leistungsberechtigten Person ganz oder teilweise aufzuheben.

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 40a Erstattungsanspruch § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum § 41a Vorläufige Entscheidung § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen § 42a Darlehen § 43 Aufrechnung § 43a Verteilung von Teilzahlungen § 44 Veränderung von Ansprüchen. Abschnitt Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 40a. Erstattungsanspruch. Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere.

Weisungen nach Rechtsnormen - Bundesagentur für Arbei

  1. Leistungen nach dem SGB II ergänzend zu einem Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Arbeitsförderung - beziehen. Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist unter anderem grundsätz-lich, dass die Person hilfebedürftig ist, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Hilfebedürftig ist gemäß §
  2. SGB II und SGB III - Fachliche Weisungen zur Deutschförderung . BA Zentrale, IF 32 Seite . 2. von . 37. Stand: Januar 2017 . Änderungshistorie . Fassung vom 01.01.2017 . Informationen über wesentliche Änder ungen zur Fassung vom August 2016 . Die vorliegende Fassung der Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung beinhalt et die im Jah
  3. Fachliche Hinweise SGB II Vermittlungsbudget Zentrale: SP-II-12; II-1210; Stand: Juni 2011 5 . 1. Inhalt und Intention der Regelung . Mit der Einführung des Vermittlungsbudgets (VB) wurde die Grundlage für die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung vo
  4. 2. BA gibt neue Fachliche Weisungen zum SGB II heraus ===== Die BA hat neue Fachliche Weisungen zum SGB II herausgegeben, so zu §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 34b, 41 und 52 SGB II, zum Teil beziehen sie sich auch schon auf die neue Rechtslage zum Rechtsverschärfungsgesetz. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.htm
  5. Fachliche Weisung zu § 36 Abs. 2 SGB II (28.09.2016) IMS zu § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG (04.06.2020) IMS zu § 12a Abs. 1 und 5 AufenthG (21.01.2020) 8. Kommunale Finanzen nach dem SGB II. Die folgenden Hinweise richten sich an das Zentrum Bayern Familie und Soziales, das Landesamt für Statistik und die kommunalen Träger nach dem SGB II. Sie betreffen das Thema Kommunale Finanzen nach dem.
  6. Jobcenter. Dienstanweisungen des Jobcenter Wuppertal nach dem SGB II: (sortiert nach Reihenfolge der Paragraphen) Am 22.05.2020 neu eingefügt: Weisungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie /Digitale Endgeräte / Stand: 8.2.2021. § 22 SGB II - KdU Richtlinie Wuppertal / Stand: 01.01.2021. § 11 SGB II - Bufdi + Ehrenamt / Stand: 1.2021
  7. destens zwei Jahren arbeitslos sind. Ziel ist die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit und Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. 2. Fördervoraussetzunge

EU-Bürger/-innen der Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II mit der Begründung des fehlenden Arbeitnehmer/-innenstatus wieder entzogen werden. Der Anspruch auf ergänzende Leistungen wird mit dem Hinweis versagt, Arbeitnehmer ist nicht, wer die Tätigkeit nur zum Zwecke des ergänzenden Sozialleistungsbezugs aufgenommen hat Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. 3 Satz 4 SGBII. Gemäß § 44b Abs. 1 Satz 2 SGBII nehmen die Jobcenter die Aufgaben der Träger wahr. Der BA obliegt gemäß §44b Abs. 3 Satz 1 SGB II die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen nach § 16e SGB II. Inhalt und Zie § 309 SGB III), sowie die Mitwirkungspflichten (§ 60 ff. SGB I) bestehen für Teilnehmende, die weiter ergänzend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, fort Die Fachlichen Weisungen geben nähere Hinweise zu dieser Fallkonstellation und enthalten die Vorgabe, dass eine Minderung in diesen Fällen nicht länger als ein Monat andauern soll. Die getroffenen Regelungen finden grundsätzlich auch Anwendung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 15-25 Jahren SGB II - Fachliche Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Zentrale SP II 12, Aktenzeichen II-1222, Stand: April 2012 Seite 4 Abkürzungsverzeichnis: Abkürzung Beschreibung 4PM 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit AA Agentur für Arbeit BDU e.V. Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.

Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch TVöD Office

  1. (1) Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schrift-lich zu schließen ist (§ 56 SGB X). Die EinV ist für beide Vertrags-parteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EinV kann sich jede Vertragspartei auf die Einhaltung der Rechte und Pflichte
  2. Neben den nach neuem SGB II ab 01.01.2011 bereits angepassten fachlichen Hinweisen der BA zu § 11-11b, § 20, § 21, § 23, § 24, § 27 und § 44a liegen jetzt in aktuell überarbeiteten Fassungen vor: *klick* FH zu § 15 - Eingliederungsvereinbarung - Fassung vom 20.05.2011 FH zu § 19 -..
  3. Fachliche Weisungen (FW) zum Eingliederungszu-schuss §§ 88 - 92 SGB III). Die gemeinsame Einrichtung legt den Lohnkostenzuschuss zu Beginn der Förderung pauschal in monatlichen Durchschnittsbeträgen fest. Bei Teilmonaten (z. B. im ersten bzw. letzten Mo- nat der Förderung) beträgt der Zuschuss für jeden Kalendertag 1/30 des monatlichen Durch-schnittsbetrages. Auf Nachweis des.
  4. Abs.4 Satz 3 Nr. 1 SGB II), es gelten aber auch schärfere Sanktionsregelungen im Vergleich zu Leistungsberechtigten über 25 Jahren (§ 31a Abs.2 SGB II). Mit der Einführung des §16h SGB II erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, für schwer zu erreichende junge Menschen die Betreuung zu intensivieren und so-zialpädagogisch auszurichten. Sanktionen sind bei der Umsetzung des §16
  5. (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25
  6. derjährige unverheira-tete Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistun-gen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Insbesondere für diese wird Sozialgeld nach § 28 SGB II
  7. 1. die für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die auch Leistungen der Arbeitsförderung beziehen, vorgesehenen und erbrachten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, 2. den Wegfall der Hilfebedürftigkeit bei diesen Personen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 ( BGBl

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen 2015) mit AV Wohnen vom 01.07.2015 außer Kraft getreten Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII AV-Wohnen vom 01.07.2015 mit den Änderungen vom 24.11.201 Fachliche Weisung zu §§ 35 SGB XII/22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage (SGB II, SGB XII und AsylbLG, soweit es um Wohnraum außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften geht) 01.11.2020 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven E-Mail: sozialamt@magistrat. Weisung 201608002 vom 04.08.2016 - Fachliche Weisungen zu §§ 24, 41a, 42, 42a und 43SGB II Laufende Nummer: 201608002 Geschäftszeichen: II-1305; II-1406, II-1407, II-1407.1, II-1408 Gültig ab: 04.08.2016 Gültig bis: 31.07.2018 SGB II: Weisung SGB III: nicht betroffen Durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde die neue Vorschrift § 41a. SGB II - Fachliche Weisungen zu den Maßnahmen zur Aktivierung und berufli-chen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III Maßnahmen bei einer Privaten Arbeitsvermittlung (MPAV) Zentrale IF32, Aktenzeichen II-1211, Stand: Juli 2016 Seite 2 . Impressum . Bundesagentur für Arbeit Geschäftsbereich IF - Integration und Förderung . IF 32 - Entwicklung.

Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch / 2

Fachliche Weisungen MAT . Maßnahmen bei einem Träger (MAT) nach § 45 SGB III . im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung . Fachliche Weisungen . zur Durchführung des § 45 SGB III (Stand: 20.04.2018) Gültig ab: 20.04.2018 . Gültig bis: 19.04.202 II/SGB X/§§ 67ff.) verpflichtend zu nutzen, da diese mit den Ausländerbehörden abgestimmt worden ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Übersendung per E-Mail nicht zulässig. Nutzung BK-Vorlage für die Meldung der sonstigen Ausweisungs-gründe Inhaltliche Grundlage für die konkrete Umsetzung bilden die Fachlichen Weisungen der BA zu § 7 SGB II, die verpflichtend zu beachten. So besagen etwa die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur zu § 11 SGB II Nr. 11.114b, dass 200 Euro des Taschengeldes nicht angerechnet werden. Diese interne BA Richtlinie bezieht sich auf das FSJund den BFD. Mittlerweile hat die ALG II Verordnung, für die das Bundesarbeitsministerium zuständig ist, zum 1. Januar 2015 festgeschrieben, dass. Zwischen den Erscheinungsterminen werden geänderte Fachliche Weisungen per E-Mail mitgeteilt. Bitte E-Mail-Adresse bei Bestellung im Abonnement angeben. Bitte bestellen Sie das Abonnement separat über unser Kontaktformular. Pressestimmen: Jeder Anwalt und jede Anwältin, die SGB II-Sachen bearbeiten, sollte sich die Publikation unter das Kopfkissen legen. Gottfried Krutzki, ASR 3/2008. Fachliche Weisungen (FW) Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte §§ 81 - 87, 111a, 131a, 131b SGB III . Zulassung von Trägern und Maßnahmen §§ 177 Abs. 5, 183 SGB III . Sonstiges § 327 SGB III . Anlage zur Weisung 201812026 Gültig ab: 01.01.2019 Gültigkeit bis: fortlaufend . BA Zentrale, AM41 Seite 2 von 42 Stand: 01.01.2019 . Änderungshistorie.

§ 40 SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. HINWEISE des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. vom 9. Juli 2008 zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung der ar-beitsmarktpolitischen Instrumente vom 26. Mai 2008 Neufassung des § 33 Abs. 1 SGB II durch Art. 2 Nr. 5 I. Vorbemerkung Die Neufassung des § 33 Abs. 1 SGB II zum Forderungsübergang bei SGB II-Leistungen ist weder.
  2. SGB II nachrangig gegenüber Leistungen nach § 13 SGB VIII sind. Grundsätzlich sollte der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen für diese Ziel- gruppe anbieten. Nur im Falle, dass eine gleichartige - wie in § 16 h beschriebe-ne - Leistungserbringung durch die örtliche Jugendhilfe tatsächlich nicht erfolgt, kann eine Leistung über das Jobcenter erbracht werden.
  3. Quellen: Fachliche We isu ngen zum SGB II der BA Arbeitsgelegenheiten Änderungen: - Die Fachliche Weisung der BA wurde in diese Weisung übernommen und durch kreisspezifi-sche Verfahrensregelungen ergänzt. Damit erübrigt sich eine parallele Recherche und diese Weisung findet alleinige Anwendung. 1 Grundsätzliche Hinweise
  4. Aufl 2017, § 7 SGB II RdNr 27; Peters in Estelmann, SGB II, § 7 RdNr 114, Stand März 2016; zweifelnd Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 7 SGB II RdNr 84, Stand Juni 2018; vgl zur Anwendung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II auf nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 28/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 7 Nr 56.
  5. Die Fachlichen Hinweise könnennur eine Hilfe zum Einstieg in die rechtlichen Bestimmungen sein, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Im Übrigen sollen sie die Arbeitshilfe zu § 16f SGB II im Hinblick auf das Zuwendungsrecht nicht ersetzen, sondern dahingehend ergänzen, dass eine mehr praxisorientierte Annäherung an das Thema angestrebt wird. Eine intensive Auseinan.
  6. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird
  7. SGB II - Fachliche Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Vorbemerkung: Die Geschäftsanweisung Nr. 01/2018 des Jobcenter Berlin Spandau (JC Sp) ergänzt die Fachliche Weisung zum § 16d Zweites Buch - Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitsgelegenheiten - Stand 11.01.2017, die in der Geschäftsanweisung mit abgedruckt wurde. Der Inhalt der Geschäftsanweisung ist durch.

Hierzu ergehen folgende Fachliche Weisungen: 1.1 Zeitlicher Geltungsbereich (§ 67 Absatz 1 SGB II) (1) Das Sozialschutz-Paket trat am 28. März 2020 in Kraft. (2) § 67 Absatz 1 SGB II legt fest, dass für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, Leistungen des SGB II teilweise abweichend von den. 27.08.2019, 09:40 Das Gesetz zum Mindestlohn 03.01.2015, 11:17 www.denkschrift-verm ittlungsguts 23.08.2012, 22:58 1.8.2019 - neue Fachliche Weisungen SGB III 715 Beiträge AVGS - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein.

Fachliche hinweise sgb ii § 21. Sgb ii leistungen Heute bestellen, versandkostenfrei Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Fachliche Weisungen § 21 SGB II BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 20.12.2018 Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen, die sich in zeitlichen Intervallen von mindestens einer Woche bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes. Fachliche Weisungen § 63 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung vom 01.08.2016 • Rz. 63.3: Änderung der Rechtsauffassung: Es finden die landesrechtlichen Vorschriften über die Zustellung Anwendung. • Rz. 63.13: Gestrichen, da die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in den FW zu § 64 geregelt wird. • Rz. 63.23. SGB II - Fachliche Hinweise zu den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III Maßnahmen bei einem Träger (MAT) Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II-1211, Stand: Juli 2012 Seite 6 Teil A - Grundsätzliche Hinweise Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden die bisherigen §§ 46 und 421g SGB.

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018

  1. • Neufassung der Fachlichen Hinweise zu § 16a SGB II; der Inhalt entspricht dem verbindlichen Teil der Arbeitshilfe zu § 16a, vgl. GA Nr. 42 vom 11.10.2007. Gesetzestext Seite 2 § 16a § 16a Leistungen zur Beschäftigungsförderung (1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäfti- gungszuschuss als.
  2. s. Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Leichte Sprache. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. 3 Verfahren Die.
  3. Fachliche Weisungen SGB II (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen) Weisung Ausgabe § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen ( PDF, 105,7 KB) 06/2011 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Außendienst ( PDF, 186,8 KB) 08/2010 § 7 Berechtigte ( PDF, 487,5 KB) 12/2013 § 8 Erwerbsfähigkeit ( PDF, 122,2 KB) 01/2013 § 9 Hilfebedürftigkeit ( PDF, 234,0 KB) 06/2014 § 10.
  4. Fachliche Vorgaben und Hinweise Die derzeit in Hamburg gültigen Fachanweisungen, Arbeitshilfen, Globalrichtlinien, Konkretisierungen und Allgemeinen Informationen zur Durchführung des SGB XII und des AsylbLG sowie die Fachlichen Vorgaben und Allgemeinen Informationen zu den kommunalen Leistungen des SGB II Kap. 3 regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften
  5. Neue Fachliche Hinweise zum SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 1. Heute ist das Tachelesfest: 20 Jahre Tacheles - am 21. Juni 2014 großes Fest in Wuppertal ===== Heute haben wir unser 20 Jahre Fest, das steht unter dem Motto: 20 Jahre Widerstand gegen Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 - und.

Fachliche Weisungen Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung . Vorbemerkungen . Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Die Systematik der Marginalien richtet sich in der Zahlenfolge an der ersten Stelle immer nach der Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz. Soweit ein Tatbestand nach der. Harald thome fachliche hinweise SGB II - Hinweise - Harald Thom . Fachliche Hinweise der BA zum SGB II § 3 Abs. 2 SGB II / Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren / Stand 01.01.2005 § 5 SGB II / Verhältnis zu anderen Leistungen / Stand: 21.08.2017 § 6 Abs. 2 SGB II / Hausbesuche / Stand: nach 20.08.2010 § 6 Abs. 2 S. 2 SGB II / Leitfaden Außendienst / Stand: 19.12.2019. Anlage I Anlage 1 zu den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 63 SGB II BußgeldvorschriftenAdolphjehleTeil II SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende B. SGB II - Erläuterungen Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften Erläuterungen Anhang I Bußgeldkatalog SGB II der Bundesagentur für Arbeit für Jobcente Fachliche Weisungen (FW) Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte §§ 81 - 87, 111a, 131a SGB III . Zulassung von Trägern und Maßnahmen §§ 177 Abs. 5, 180, 183 SGB III . Gültig ab: 29.05.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . BA Zentrale, AM41 Seite 2 von 43 Stand: 29.05.2020 . Änderungshistorie . Fassung vom xx.05.2020 • Ergänzung zu § 81 Abs. 2. Fachlichen Hinweise an das Jobcenter zur SGB II-Fallbearbeitung. Hiernach war bei einer ersten Pflichtverletzung bei unter 25jährigen Personen wie folgt vorzugehen: 5 (2) Bei jungen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist bei einer ersten Pflichtverletzung nach § 31 der Leistungsanspruch auf die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, soweit sie zuvor.

§ 40a SGB II Erstattungsanspruch - dejure

Unterschreitest du beispielsweise das Lebensniveau eineS ALG-II-EmpfängerIn, so ist dies noch keine Härte, da dir zugemutet wird, durch gelegentliche Nebentätigkeiten einen Verdienst zu erzielen, der ausreicht, den nötigsten Lebensunterhalt zu sichern (Fachliche Hinweise zu § 27 SGB II, Rz. 27.9). Lediglich dann, wenn du alleinerziehend bist, wird dir eine Erwerbstätigkeit neben der. Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II Fachliche Weisungen §7 SGB II Leistungsberechtigte; Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II; Zurück zu Sozialleistungen Netzheft Der Flüchtlingsrat NRW e.V. bietet keine Einzelfallberatung an! Für den Fall, dass Sie Fragen zum Asylverfahren haben und eine Einzelfallberatung benötigen informieren Sie sich bitte in. vereinfachung in der KV/PV der Leistungsberechtigten nach dem SGB II wurden die Fachlichen Weisungen überarbeitet und neu strukturiert. o Rz. 5.15: Änderung der Rechtsauffassung: Bei vorläufiger Bewilligung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III sind bei der endgültigen Festsetzung und möglicher Überzahlung der Leistung die KV-/PV-Beiträge nicht mehr vom Leistungs. Das Stichwortverzeichnis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) bietet eine Einführung in die Begriffswelt des SGB II. Informiert wird über Themen zur Bedarfsgemeinschaft und die eheähnliche Gemeinschaft, über das zu berücksichtigende Einkommen bei Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II/Hartz IV) über die Gewährung von Darlehen oder zu Leistungen für Unterkunft und Heizung

SGB II Fachliche Hinweise - Unsere Theme

Fachliche hinweise sgb ii § 7. Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zum SGB II. SGB II Übersicht. (neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.07.2019 BGBl. Unterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Die Bundesagentur für Arbeit hat neue fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vorgelegt. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur. beitsentgelt nach § 16e SGB II oder § 88 SGB III; (b) Probebeschäftigungen, bei denen die Eignung für eine Ar-beitsstelle getestet wird, indem die Tätigkeit probeweise ver-richtet wird; (c) Schulischen Ausbildungen, die einem Beschäftigungsverhält-nis gleichzusetzen sind (vgl. Fachliche Weisungen 17.3) § 16f SGB II besonders deutlich: Es existiert ein unbestimmter und in hohem Maße auslegungsbedürftiger Gesetzestext. Dazu schweigen sich sowohl die Gesetzesbegründung als auch die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit aus. Die gesamte Verantwortung für die richtige Entscheidung wird auf di Weisung 201607017 vom 20.07.2016 - Einstiegsqualifizierung gem. § 54a SGB III - Anpassung der Fachlichen Weisungen Laufende Nummer: 201607017 Geschäftszeichen: IF31 - 6561 / 5390.4 Gültig ab: 20.07.2016 Gültig bis: 19.06.2021 SGB II: nicht betroffen SGB III: Weisung Bezug: E-Mail -Info SGB III und SGB II vom 13.06.2012 Aufhebung von Regelungen: Information 201512024 vom 21.12.2015. 16e SGB II - Veröffentlichung der Fachlichen Weisungen • Information 201607030 vom 20.07.2016 -Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung (9. SGB II-Änderungsgesetz) - Änderungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung • HEGA 01/12 - 09 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hier: Öffentlich.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sanktionen zur

Fachliche Weisungen (FW) zum Eingliederungszuschuss §§ 88 - 92 SGB III . Anlage zur Weisung 201912018 Gültig ab: 01.01.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . BA Zentrale, AM41 Seite 2 von 35 Stand: 01.01.2020 . Änderungshistorie . Fassung vom 20.11.2016 • Redaktionelle Überarbeitung der bisherigen Geschäftsanweisungen (GA EGZ). Die Numme-rierung der Marginalien hat sich geändert. • FW. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II (SGB II): 1/2019 | Brühl, Albrecht, Hofmann, Albert | ISBN: 9783947273096 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon § 44 sgb iii fachliche hinweise. Rechtsprechung zu § 44 SGB III. 125 Entscheidungen zu § 44 SGB III in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Nürnberg, 29.01.2021 - S 22 AL 207/20.Leistungen, Bescheid, Arbeitslosigkeit, Berufung, Eingliederungsvereinbarung, SG Mainz, 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15

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Hinweis 1 § 82 Abs. 1 SGB XII - Einkommen Stand 01.2018 1 § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem. Neue Fachliche Hinweise zum SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 1. Hungerstreik der Flüchtlinge in München eskaliert / Soli-Aktionen sind notwendig! ===== Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge in München eskaliert. Die streikenden Flüchtlinge wollen eine Lösung bis zum bitteren Ende. Bis dato haben die.

Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen

20. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 3. Leistungen. Abschnitt 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 14 - § 18e) § 14 Grundsatz des Förderns § 15 Eingliederungsvereinbarung § 15a Sofortangebot § 16 Leistungen zur Eingliederung § 16a Kommunale Eingliederungsleistunge SGB II - Fachliche Weisungen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II . BA Zentrale, IF 32 Seite 1 Stand: Oktober 2016 Abkürzungsverzeichnis Abkürzung Beschreibung Alg II Arbeitslosengeld II BewA Bewerberangebot BfdH Beauftragte/ Beauftragter für den Haushalt BK Bürokommunikation COSACH IT-Fachverfahren der BA für computerunterstützte Sachbearbeitung EGZ. Gültig ab: 16.12.2019 Gültigkeit bis: fortlaufend . Fachliche Weisungen . Arbeitslosenversicherung . Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III § 28a SGB II Die vorliegenden fachlichen Empfehlungen zur Erziehungsberatung als Hilfe zur Erziehung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 28 SGB VIII beschreiben diese Hilfeform umfassend und geben Hinweise zu ihrer Ausgestaltung. Die fachlichen Empfehlungen richten sich vorwiegend an die Fachkräfte in den Jugendämtern un

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tenlieferung nach § 51b SGB II (im Folgenden: XSozial) wird derzeit nur die Nachfrageseite (Be-werber) aufbereitet. Die Ausbildungsstellen (Modul 15) folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Die folgenden Hinweise auf Module und Tabellen beziehen sich ausschließlich auf die XSozial Version 2.5. Die Version 2.6 hat keine Änderungen zur Folge. 2 Grundsätzliches zu den Statistiken über den. Neue Fachliche Hinweise im SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 1. Zwei Richtigstellungen == In meinem Newsletter vom 07.07. hatte ich im Zusammenhangt Änderungen im Kontext Betreuungsgeldgesetz unter 2.2 von einer Einfügung eines Abs. 3a unter § 11 SGB II, nachdem vom Einkommen oberhalb des anrechnungsfreien. Fachliche Hinweise § 12a SGB II. download Report . Comments . Transcription . Fachliche Hinweise § 12a SGB II. Fachliche Weisungen . Arbeitslosengeld . Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III § 159 SGB III. Ruhen bei Sperrzeit . FW Seite 2 (07/2019) § 159 Bundesagentur für Arbeit, Zentrale - GR 21 Aktualisierung, Stand 07/2019 . Um der Bedeutung des Spracherwerbs für die Eingliederung in den Arbeits-markt Rechnung zu tragen, wird mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung.

Fachliche Weisungen Transfermaßnahmen - § 110 SGB III Transferkurzarbeitergeld - § 111 SGB III Paragrafen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf das Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) und Ziffern mit * beziehen sich auf die archivierten Kug-GA (Stand 06/2013). Zwischenzeitlich ergangene Weisungen / Informationen wurden eingearbeitet. Mit der Förderung. Fachliche Weisungen Assistierte Ausbildung (AsA) Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III § 130 SGB III. Anlage 3 zur Weisung 201912027 Gültig ab: 03.02.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . BA-Zentrale, AM 41 Seite 2 von 21 Stand: Feb. 2020 . Änderungshistorie . Fassung vom Januar 2020 • Redaktionelle Änderungen Aktualisierung der Links Leitfaden Lebensbegleitende Berufs-- beratung. maßgebend (Näheres siehe Fachliche Weisungen zu § 19 SGB III). (3) Schwerbehinderte MenschenVoraussetzung für die Schwerbe-: hinderteneigenschaft nach § 2 Abs. 2 SGB IX ist ein Grad der Behin-derung (GdB) von wenigstens 50. Das Verfahren zur Feststellung des GdB richtet sich nach § 69 SGB IX. Zuständig hierfür sind die Versor-gungsämter bzw. die nach Landesrecht zuständigen Behörden. 5.2 Ausbildungs- und Arbeitsfrderung gemäß SGB III 24 5 III. Muster Betreuungsvereinbarung 40 IV. Mitglieder des Expertenkreises des Landesjugendhilfeausschusses zur Fortschreibung der fachlichen Empfehlungen zum Betreuten Wohnen 49 5 . Landesjugendamt ist gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1 und Empfehlungen zur Erfllung der Aufgaben nach dem Bayerisches Landesjugendamt - ausgehend von. Weisung 201609018 vom 27.09.2016 - Fachliche Weisungen Das Bußgeldverfahren im SGB II Laufende Nummer: 201609018 Geschäftszeichen: GR 11 - II-1701 . Gültig ab: 27.09.2016 . Gültig bis: 26.09.2021 . SGB II: Weisung . SGB III: nicht betroffen . Bezug: • Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II

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